Urteile zum Versicherungsrecht

 

Themengebiet: Obliegenheitsverletzung bei Kfz-Kaskoversicherung     
 
BGH Urteil vom 21.11.2012; IV ZR 97/11
siehe auch: Pressemitteilung zes BGH zum Urteil

E.1.3, E.6.2 AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) ; § 142 Abs. 2 StGB

Kommt der Versicherungsnehmer, der sich nach einem Verkehrsunfall erlaubt vom Unfallort entfernt hat, seiner Pflicht zur unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nicht rechtzeitig nach, informiert er jedoch statt dessen seinen Versicherer zu einem Zeitpunkt, zu dem er durch Mitteilung an den Geschädigten eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB noch hätte abwehren können, so begründet allein die unterlassene Erfüllung der Pflicht nach § 142 Abs. 2 StGB keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit (Fortführung von Senatsurteil vom 1. Dezember 1999 IV ZR 71/99, VersR 2000, 222).

Themengebiet: Grobe Fahrlässigkeit

OLG Naumburg, Beschluss v. 28.03.2011 AZ 4 W 12/11

§ 81 Abs. 2 VVG

Wer in einem Wohnhaus Feuerwerkskörper zündet, diese in einem Kelleraum mit Holzmöbeln und leicht entzündbaren Kleidungsstücken wirft, um eine Katze zu vertreiben, und den Kellerraum erst 5 bis 10 Minuten danach kontrolliert, handelt grob fahrlässig im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG und kann im Schadensfall keinen Ersatz von der Versicheurng verlangen.

Themengebiet: Grobe Fahrlässigkeit

LG Oldenburg, Urteil v. 08.07.2011 ( 13 O 3296/10 )

§ 81 Abs. 2 VVG

Keine fahrlässige herbeiführung eines durch Kerzen am Weihnachtsbaum verursachten Brandschadens bei permanenter Anwesenheit eines Erwachsenen im Raum. Die aufgrund des durch einen mit angezündeten Kerzen bestücken Weihnachtsbaums erforderliche erhöhte Aufmerhsamkeit ist dann erbracht, wenn sich eine erwachsene Person durchgehend im gleichen Raum aufhält und die Kerzen hierdurch nicht sich selbst überlassen sind.

 

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Zusammenbleiben ist ein Fortschritt,
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